Menschen für Tierrechte nehmen Politik in die Pflicht

Abermillionen Tiere leiden tagtäglich – in Tierversuchen, in der Landwirtschaft, in Pelzfarmen, im Zirkus oder Zoo. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte arbeitet seit über 30 Jahren für die Anerkennung und Umsetzung von Tierrechten. Sein Arbeitsschwerpunkt liegt auf der politischen Arbeit auf Bundes-, Landes-, aber auch EU-Ebene.

Aktuelle Ziele sind insbesondere: die Kehrtwende vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Verfahren, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundes- und Bundesländerebene und die Förderung der tierlosen Landwirtschaft.

Warum ist die Tierschutz-Verbandsklage so wichtig?
Ordnet eine Behörde an, dass ein Tierhalter bestimmte Tierschutzauflagen bei seiner Tierhaltung einzuhalten hat, so kann der Tiernutzer gegen diese behördlichen Auflagen vor Gericht klagen und zwar durch alle Instanzen. Ordnet die Behörde jedoch bei einer schlechten Tierhaltung keine Tierschutz-Auflagen an, so kann niemand gegen die Untätigkeit der Behörde klagen. Nur die Tierschutz-Verbandsklage kann dieses Unrecht beseitigen. Sie  ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden als „Anwalt der Tiere“ den Gang zum Gericht. Damit ist sie das einzige Gegengewicht zum Klagerecht des Tiernutzers. Der Tierschutz-Verbandsklage sind wichtige Mitwirkungsrechte vorgeschaltet. So können die klagebefugten Tierschutzorganisationen bereits frühzeitig ihr Wissen in Behördenentscheidungen einfließen lassen. Dadurch wird die Klage zum letzten Mittel und nur in Ausnahmefällen nötig.

Bisher können Verstöße gegen Tierschutzrecht lediglich angezeigt werden. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann allein, ob sie Anklage erhebt oder die Ermittlung einstellt. Erfahrungsgemäß dominieren die Einstellungen. Seit das Staatsziel Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde, kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und betreibt hierzu intensive Lobbyarbeit. Verbandsvertreter waren in diversen Landtagen im Anhörungsverfahren als Sachverständige beteiligt. Mittlerweile wurden in 12 Landtagen die Einführung des Klagerechts beraten und in Bremen 2007, in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland im Juni 2013 beschlossen. Das Klagerecht soll übergeordnet auch auf Bundesebene eingeführt werden, damit würde die Tierschutz-Verbandsklage automatisch für alle 16 Bundesländer gelten.   
Weitere Infos sowie eine Online-Petition haben die Menschen für Tierrechte bereitgestellt unter: www.verbandsklage.tierrechte.de

Bundestagswahl 2013: Wahl-Spezial veröffentlicht
Aktuell durchleuchtet der Bundesverband die Tierschutzpolitik der Parteien, die im Bundestag vertretenen sind. Er hat CDU/CSU, FDP, Bündnis90/Die Grünen, SPD und Die Linke zu maßgeblichen Tierschutzthemen befragt, die Wahlprogramme analysiert und ihre bisherigen tierschutzpolitischen Leistungen bewertet. Ausführlich und übersichtlich ist für Interessierte alles im „Wahl-Spezial“ aufbereitet unter: www.tierrechte.de

Damit sich die Hilfsorganisation weiterhin so hervorragend um Tierrechte kümmern kann, haben wir beschlossen sie ein weiteres Mal mit Eurer Hilfe zu unterstützen. Ihr müsst die Webseite Kauf ein – Zeig Herz einfach für Euer Online-Shopping verwenden. Durch jeden getätigten Einkauf erhalten wir eine Provision, die wir dann an die entsprechende Hilfsorganisation weiterleiten. Seid dabei wenn es um helfen und spenden geht – Es kostet Euch keinen Cent extra!

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